"die Radeberger" Heimatzeitung - Archiv



Onlineausgabe vom 7. Juli 2011


Aus für Ullersdorfer Grundschule


Die Grundschule Ullersdorf wird mit Ablauf des Schuljahres 2012/13 geschlossen.

Eins ist sicher, der Beschluss, den die Räte der Stadt Radeberg auf ihrer Sitzung am 29. Juni zu fassen hatten, wird jungen Familien mit Kindern in Ullersdorf nur schwer zu erklären sein. Mit 15 Ja- und 9 Neinstimmen sowie einer Enthaltung wurde das Aus für den Grundschulstandort Ullersdorf beschlossen. Im Detail heißt es in der Vorlage nüchtern: „Der Grundschulstandort Ullersdorf wird ab dem Schuljahr 2013/2014 in das Schulgebäude nach Großerkmannsdorf ver-
legt.“ Begründet wird diese Entscheidung unter anderem mit den begrenzten räumlichen Mög-
lichkeiten und den vom Kultusministerium bemängelten Schulsportbedingungen am Standort Ullersdorf. Um hier Abhilfe zu schaffen, müsste die Stadt Radeberg rund 4 Millionen EUR inves-
tieren. Eine Maßnahme, die ihrerseits auch wieder schwer zu erklären ist, wenn zwei Kilometer weiter in der Großerkmannsdorfer Schule die notwendige Klassenzahl untergebracht werden kann und zudem noch eine Sporthalle und Sportaußenanlagen existieren.
Trotz allem und verständlicherweise sorgt die Entscheidung in Ullersdorf für Kopfschütteln, Verärgerung und auch Wut. „Dabei war der Standort eigentlich unstrittig“, so OB Lemm wäh-
rend der Sitzung, „denn wir hatten ja eine Ausnahmegenehmigung für Ullersdorf und Großerk-
mannsdorf von der sächsischen Bildungsagentur bis 2012, welche sogar noch bis 2015 verlän-
gert wurde.“ Und sogar im Dezember letzten Jahres noch kamen Oberbürgermeister Gerhard Lemm und der Ortsvorsteher von Ullersdorf, Frank-Peter Wieth überein, dass es gilt, eine Ge-
fahr, welche man bereits seitens des Kultusministeriums und der sächsischen Bildungsagen-
tur heraufziehen sah, abzuwenden. Demzufolge hätte die Stadt Radeberg noch bis 2015 Zeit gehabt, um nach Möglichkeiten zum Erhalt der beiden Grundschulstandorte Großerkmannsdorf und Ullersdorf zu suchen. Es stellt sich also die Frage, was die Stadträte dazu bewegte, bereits in diesem Jahr die Verlegung der Grundschule Ullersdorf nach Großerkmannsdorf zu beschließen.
Zu diesem Thema waren wir im Gespräch mit Oberbürgermeister Gerhard Lemm.

Herr Lemm, eine Frage gleich vorneweg. Gibt es überhaupt noch eine Möglichkeit,
den Standort Ullersdorf zu halten?

Nachdem die von Ullersdorf selbst vehement eingeforderte politische Entscheidung jetzt gefallen ist, habe ich da wenig Hoffnung. Der Ullersdorfer Ortschaftsrat wird voraussichtlich von seinem im Eingemeindungsvertrag eingeräumten Klagerecht Gebrauch machen. Nach meiner Einschätzung wird das jedoch zu keiner inhaltlichen Änderung führen. Eine echte Chance würde sich wohl nur dann ergeben, wenn entgegen der demographischen Tendenz, z. B. durch Zuzug/Neubau die Schül-
erzahlen stabil ansteigen. Dann hätten wir die Möglichkeit, in Großerkmannsdorf und Ullersdorf jeweils eine einzügige Grundschule festzulegen, wenn der Freistaat dabei mitwirkt. Ich glaube, das wäre auch im Stadtrat mehrheitsfähig.


Im Eingemeindungsvertrag ist aber doch die Grundschule Ullersdorf festgeschrieben. Wieso kann das durch einen Stadtratsbeschluss verändert werden?
Der gemeinsame Eingemeindungsvertrag mit Ullersdorf und Großerkmannsdorf war so aufgebaut, dass in Ullersdorf die Grundschule und in Großerkmannsdorf die Mittelschule als Außenstelle der Pestalozzi Schule festgeschrieben wurde. Damit waren beide Orte ihrer bisherigen Tradition ent-
sprechend angemessen berücksichtigt. Dieser Konstruktion hat der Freistaat, nicht etwa die Stadt Radeberg, den Boden entzogen. Als durch das Schulgesetz die Außenstellen für Mittelschulen weg-
fallen sollten und man uns vom Freistaat hierfür per Bescheid den Außenstellenbetrieb untersagt hat, war klar, dass wir diesen Punkt schlicht nicht mehr erfüllen konnten. Damit war ohne unser Verschulden eine völlig neue Situation entstanden, die bei dem gemeinsamen Eingemeindungs-
vertrag nicht vorhersehbar war. Darauf kann und muss gegebenenfalls reagiert werden können. Die Juristen nennen so etwas den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Zudem gilt generell, dass derartige Einzelzusicherungen nicht ewig Bestand haben, eben weil es erfahrungsgemäß nach langer Zeit oft zu Veränderungen kommt. Vergessen wir nicht, dass wir 2013 dann 14 Jahre lang mit viel Einsatz und Geld unseren Pflichten getreu nachgekommen sind. Das ist mehr, als die meisten Städte so von sich behaupten können.


Bei den Eltern in Ullersdorf wird die Standortschließung alles andere als Wohlwollen hervorrufen. Wie kam es zu dieser, zumindest von außen betrachtet, doch verfrühten Beschlussfassung, denn von einer Entscheidungsreife kann wohl kaum die Rede sein?
Ich habe ja lange versucht, eine solche Beschlussfassung zu vermeiden. Gegen das Kultusminis-
terium konnte ich mich mit dieser Haltung, damals noch gemeinsam mit dem Ullersdorfer Ortsvor-
steher, ja auch bislang durchsetzen. Wenn aber von unseren Räten selbst eine Entscheidungsreife gesehen und auf eine Entscheidung gedrängt wird, muss ich dem nach der Gesetzeslage folgen. Als ich der Reihe nach zwei Anträge des Ullersdorfer Ortschaftsrates, einen Antrag der CDU Stadt-
ratsfraktion und daraufhin zuletzt noch einen Antrag des Ortschaftsrates Großerkmannsdorf auf dem Tisch hatte, konnte ich mich nicht länger weigern.


In Ihren Ausführungen zu diesem Thema erklärten Sie, dass Sie bereits im Dezember letzten Jahres auf Ersuchen des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport
von der Sächsischen Bildungsagentur bezüglich der Grundschule Ullersdorf vorgeladen wurden. Worum ging es inhaltlich bei diesem Termin?

Exakt am 09.12. letzten Jahres wurde ich vom Ministerium zur Bildungsagentur vorgeladen. Man verlangte von mir umgehend selbst die Entscheidung zu treffen, die Schule von Ullersdorf nach Großerkmannsdorf zu verlagern. Ich habe dies unter Hinweis auf die Rechtslage verweigert, weil dazu nur der Stadtrat befugt ist. Daraufhin verlangte man von mir, dann jedenfalls unverzüglich eine entsprechende Ratsentscheidung herbeizuführen. Das wollte ich dann erst mal schriftlich haben. Zusätzlich habe ich darauf hingewiesen, dass nur der Stadtrat selbst oder ich zu entschei-
den haben, was wir wann beraten und nicht das Ministerium. Den Ullersdorfer Ortschaftsrat habe ich unmittelbar telefonisch und später per Mail über diesen Vorgang unterrichtet.


Das heißt, wenn man sich ruhig verhalten hätte, wären noch ca. 3 bis 4 Jahre Zeit gewesen, um eine Lösung für den Erhalt beider Standorte zu finden?
So sehe ich das. Wir hatten für beide Standorte eine Genehmigung bis 2015, es wäre dem Minis-
terium kaum möglich gewesen, diese zurückzunehmen. Zusätzlich hatten wir eine beschlossene mittelfristige Finanzplanung, in der Mittel für den Ausbau in Ullersdorf vorgesehen waren. Wobei ich natürlich der Ehrlichkeit halber dazusagen muss, dass es keine Garantie dafür gegeben hätte, eine Lösung zu finden.


Ein Stadtrat kommentierte das in der Debatte als klassisches Eigentor des Ullersdorfer Ortschaftsrats. Sehen Sie das ähnlich?
Im Nachhinein und vom Ergebnis her betrachtet, kann man das durchaus so sehen. Zumindest hatte ich im Vorfeld genau davor gewarnt. Das war ganz sicher so nicht beabsichtigt, aber das haben Eigentore ja auch an sich. Die Betroffenen sind traurigerweise die Kinder.

Die Investitionen in die Großerkmanns-
dorfer Grundschule halten sich in Grenzen.


Was hätte es denn für Konsequenzen für den Grundschulstandort Großerkmannsdorf gehabt, wenn der Beschluss, Ullersdorf nach Großerkmannsdorf zu verlagern, von den Stadträten nicht gefasst worden wäre?
Dann hätten alle Grundschüler spätestens nach Auslaufen der Sondergenehmigung nach Ullers-
dorf gehen müssen, wo wir bis dahin für einige Millionen die Voraussetzungen hätten schaffen müssen, die in Großerkmannsdorf schon vorhanden sind. Dafür hätte dann, falls keine andere Lösung gefunden worden wäre, die Schule in Großerk-
mannsdorf leer gestanden.


Muss aber jetzt nicht in Großerkmannsdorf investiert werden?
Nicht im klassischen Sinn einer Investition, es muss nichts Neues geschaffen werden. Natürlich gibt es bei allen älteren Gebäuden regelmäßigen Unterhaltungsaufwand, ob im Erksdorfer oder im Ullersdorfer Bestand. Der wird immer im laufenden Verwaltungshaushalt über die Jahre verteilt geleistet. Selbst wenn man mal samt Dach und Brandschutz alles zusammenrechnen und auf einmal machen würde, käme da in Großerkmannsdorf wohl kaum auch nur ein Zehntel der in Ullersdorf nötigen Investition zusammen. Das ist ein Scheinargument.

Gibt es aus Ihrer Sicht überhaupt noch etwas Tröstliches zu diesem Thema zu sagen?
Wenig. Ich muss zum ersten Mal in meiner inzwischen 17-jährigen Amtszeit das voraussichtliche Ende einer Schule in Radeberg konstatieren. Das konnte ich bisher immer verhindern, das macht traurig. Tröstlich ist allenfalls, dass wir bei der Verlagerung um 2-3 km zumindest im Regelfall ja keine unzumutbaren Entfernungen für die Kinder feststellen müssen.
Und ich empfand es auch tröstlich, dass die Stadtratsdebatte trotz des für uns alle schweren The-
mas in einer sachlichen Form sowie offen und ehrlich geführt wurde. Das ist nicht immer und überall möglich, dafür möchte ich allen Stadträten danken.

Text und Fotos: Red.


Neue Kita für Radeberg


Es ist ein durchaus erfreulicher Umstand. Radebergs Einwohnerzahlen sind stabil und das ent-
gegen dem allgemeinen Trend in anderen Städten und Gemeinden, die mit sinkenden Einwoh-
nerzahlen und Bevölkerungsschwund zu kämpfen haben. Begründet liegt dies zum einen in der geographischen Lage, quasi im Speckgürtel von Dresden, was gerade bei der Suche nach Arbeit ein schwerwiegendes Argument ist. Zum anderen sind aber auch gerade die Nähe zur Natur und der wunderbare ländliche Charme der Radeberger Ortsteile für junge Familien inte-
ressant, die im Grünen bzw. im eigenen Haus wohnen, aber in der Stadt arbeiten möchten. Doch um junge Familien in die Bierstadt zu locken bzw. in Radeberg zu halten, muss natürlich auch eine gute Infa- und Sozialstruktur vorhanden sein, zu welcher auch ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen gehört. Momentan ist in Radeberg zur Deckung des Be-
darfes an Kinderbetreuungsplätzen die Schaffung von 100 neuen Kita-Plätzen notwendig. Auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause gaben nun die Stadtväter von Radeberg grünes Licht für den Neubau eine Kindertagesstätte einschließlich Außenanlagen. Ausgelegt sein wird die neue Kita für 100 Betreuungsplätze und im Wohngebiet am Sandberg entstehen. Die be-
nötigten finanziellen Mittel in Höhe von ca. 1.846.000 EUR wurden bereits im Doppelhaushalt 2011/2012 verankert. Im Vorfeld dieser Entscheidung bzw. der Überlegungen zum Standort wurden auch Varianten geprüft, bereits vorhandene Gebäude zu nutzen und zu sanieren. Letztendlich hatte sich jedoch die Variante „Errichtung eines energieeffizienten Neubaus im Wohngebiet am Sandberg“ durchgesetzt, da bei den geprüften Möglichkeiten entweder unver-
hältnismäßig hohe Kosten verursacht würden oder Eigentumsverhältnisse nicht geklärt waren.
Text und Foto: Red.


Kursächsische Postdistanzsäule


Es ist ein Geschenk, das die Stadt Radeberg an sich selbst überreicht, denn anlässlich des Ju-
biläums „600 Jahre Stadtrecht“ im nächsten Jahr, haben die Stadtväter beschlossen, die histo-
rische kursächsische Postdistanzsäule auf dem Markt in Radeberg wieder zu errichten.
„Mit dem Errichten der historischen Säule“, so ist dem Beschluss der Stadträte zu entnehmen, „wird nicht nur der Marktplatz und das Stadtbild enorm aufgewertet, sondern es entsteht auch eine Kostbarkeit sächsischer Verkehrsgeschichte wieder.“ Bereits 1720 waren die Poststraßen im ehemaligen Kurfürstentum Sachsen vollständig vermessen und auf Landeskosten in ihrem gesamten Verlauf mit steinernen Säulen markiert wurden. Alle Städte im Kurfürstentum waren seiner Zeit verpflichtet, solch fünf Meter hohe und reichlich verzierte Obelisken an ihren Stadt-
toren aufzustellen. Da Radeberg damals aber an einer Finanznot litt, wurde der Stadt durch die Landesbehörde erlaubt, nur eine Säule, eben jene Marktsäule, zu errichten. Erfreulich und im Sinne des Denkmalschutzes ist zudem, dass die Radeberger Säule als Schluss einer Lücke im geschützten Vermessungs- und Markierungssystem aufzufassen ist und somit selbst bei der Errichtung zum Denkmal wird. Die Kosten hierfür werden zu 50 Prozent aus Eigenmitteln der Stadt Radeberg sowie zu 50 Prozent aus Spenden finanziert und belaufen sich insgesamt auf rund 60.000 Euro.
Text: Red./Foto: Montage AG Stadtgeschichte


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