"die Radeberger" Heimatzeitung - Archiv



Onlineausgabe vom 28. Juli 2011


Gemeindefusionen –
Ja was denn nun?


Erläuterung des Sächsischen Innenministeriums
und von Landrat Michael Harig


Es brodelt in der Gerüchteküche, zumindest in den Töpfen mit der Aufschrift „Gemeindefusion“. Da ist zum Beispiel die Rede von Zwangseingemeindungen, von freiwilligen Zusammenschlüs-
sen oder vom Erhalt der Selbstständigkeit einer Gemeinde, solange es irgend möglich ist. Der Grund hierfür ist das von der Staatsregierung am 26. Oktober 2010 beschlossene Leitbild für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen. Aktuell gibt es derzeit Be-
mühungen der Gemeinde Wachau, eine ländliche Großgemeinde mit Großnaundorf und Lichten-
berg zu bilden. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass die Gemeinde im Jahr 2025 rechnerisch nur noch 4.000 Einwohner hat, somit die 5.000er Marke unterschritten ist und, zumindest rein theoretisch, eine Zwangseingemeindung drohen könnte. Voraussetzung hierfür wäre, dass eine neue Staatsregierung, die im Ergebnis der Landtagswahlen 2014 zustande kommt, eine gesetzliche Gemeindegebietsreform auf den Weg bringt.
(v.l.n.r.) Landrat Michael Harig, Wachaus Bürgermeister Veit Künzelmann,
Arnsdorfs Bürgermeisterin Martina Angermann

Die gleiche Problematik stellt sich auch in der Gemeinde Arnsdorf. Doch hier will Bürgermeiste-
rin Martina Angermann die Eigenständigkeit so lange irgend möglich aufrechterhalten. Der Auf-
klärungsbedarf in der Bevölkerung ist groß, indes die Informationen fließen spärlich. Aus die-
sem Anlass und um hier Licht ins Dunkel zu bringen, haben wir uns mit dem Sächsischen In-
nenministerium sowie dem Landratsamt Bautzen in Verbindung gesetzt. Auf unsere Frage, ob 2015 Zwangseingemeindungen drohen und, wenn ja, wohin Arnsdorf und Wachau geschlagen werden, haben wir nachstehend abgedruckte Antworten erhalten.

Erläuterung des Sächsischen Innenministeriums:
„Die Bildung zukunftsfähiger Gemeinden im Freistaat Sachsen soll sich basierend auf dem Prin-
zip der Freiwilligkeit vollziehen. Zwangseingemeindungen 2015 sind nicht vorgesehen. Freiwil-
ligkeit bedeutet, die Gemeinden entscheiden grundsätzlich selbst, ob und wann sie Zusam-
menschlüsse eingehen. Die Möglichkeiten der gebietlichen Orientierung sind hingegen durch rechtliche Vorgaben der Landes- und Regionalplanung, sowie prägende Grundansätze der vollzogenen gesetzlichen Gebietsreformen begrenzt.
Das von der Staatsregierung am 26. Oktober 2010 beschlossene Leitbild bietet dazu den ent-
sprechenden fachlichen Orientierungsrahmen. Dem Leitbild entsprechende Lösungsansätze im Einzelfall zu suchen und zu vereinbaren ist Sache der Gemeinden selbst. Hierzu können Sie sich fachlichen Rat bei den Rechtsaufsichtsbehörden, vorrangig den Landratsämtern, holen.
Dem Staatsministerium des Innern sind derzeit lediglich Sondierungsaktivitäten verschiedener dieser genannten Gemeinden bekannt.“

Ausführlich hat uns auch Landrat Michael Harig zu dieser Thematik geantwortet:
„Hinsichtlich der Fragestellung zur Zukunft der Gemeinden Wachau und Arnsdorf ist auf Fol-
gendes zu verweisen:
1. Der Freistaat Sachsen bzw. die gegenwärtige Regierungskoalition plant bis zum Ende der Legislatur 2014 keine gesetzliche Gemeindegebietsreform. Unabhängig davon wurde ein Leit-
bild für freiwillige Zusammenschlüsse formuliert. Dieses Leitbild sieht im ländlichen Raum Ge-
meinden mit mindestens 5.000 EW und im sogenannten Verdichtungsraum Gemeinden mit mindestens 8.000 EW vor. Zu beachten dabei ist, dass sich die Mindesteinwohnerzahlen nicht auf die Gegenwart, sondern auf den Prognosezeitraum 2025 abstützen.
2. Die Gemeinde Wachau gehört wegen ihrer Nähe zu Dresden zum sogenannten Verdich-
tungsraum. Insofern sind die Aktivitäten in Richtung Großnaundorf und Lichtenberg bekannt und werden von mir begrüßt.
Großnaundorf und Lichtenberg sind Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz. Das bereits erwähnte Leitbild präferiert Einheitsgemeinden vor Verwaltungsgemeinschaften. Im Umkehr-
schluss geht das Leitbild davon aus, dass vorhandene Verwaltungsgemeinschaften sich zu einer Einheitsgemeinde verständigen.
Ein Zusammenschluss von Wachau, Großnaundorf und Lichtenberg ist nur dann möglich, wenn im Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz ein Beschluss mit der not-
wendigen Mehrheit zustande kommt. Theoretisch ist das möglich, da Pulsnitz bzw. die Verwal-
tungsgemeinschaft auch ohne Großnaundorf und Lichtenberg über die vom Leitbild geforderte Einwohnerzahl verfügt.
Aus meiner persönlichen Sicht ist im Sinne der Stärkung des ländlichen Raumes eine Verstän-
digung zwischen der Stadt Pulsnitz und der Gemeinde Wachau hinsichtlich der Zugehörigkeit von Großnaundorf und Lichtenberg wünschenswert.
3. Ob eine neue Staatsregierung, die im Ergebnis der Landtagswahlen 2014 zustande kommt, ein gesetzliche Gemeindegebietsreform auf den Weg bringt, kann heute nicht gesagt werden. Für den Fall, dass es zu einer gesetzlichen Gemeindegebietsreform käme, ist der Landesge-
setzgeber für die Bildung größerer Gemeinden und deren Grenzen ausschließlich zuständig. Der Landkreis, d. h. der Kreistag und die Kreisverwaltung, hätte für diesen Fall keine Kompe-
tenz. Es ist davon auszugehen, dass den Landkreisen bei einem gesetzlichen Verfahren ein Anhörungsrecht eingeräumt wird. Wegen der Bedeutsamkeit eines solchen Vorganges würde der Kreistag einbezogen werden. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass ähnlich wie bei der Kreisgebietsreform 2008 eine Organisations- und Funktionsanalyse des kreisangehörigen Raums Grundlage für ein klarer als bis jetzt definiertes Leitbild werden.
Für die Gemeinde Arnsdorf trifft das Gleiche zu. Arnsdorf hat die Möglichkeit, sich nach Rade-
berg, Großröhrsdorf oder nach Großharthau zu orientieren.
Unabhängig von Zwangsszenarien, zu denen, wie bereits erwähnt, es gegenwärtig keine ge-
setzlichen Grundlagen gibt, ist eine Verständigung unter den Städten und Gemeinden auf freiwilliger Basis der beste Weg. Wichtig ist, die Bevölkerung sehr intensiv in die Überlegungen einzubeziehen. Bestehende Kooperationen in Zweckverbänden, bei Standesamtsbezirken, bei Schulkooperationen oder auch die Zugehörigkeit zu Kirchgemeinden sollten entsprechend be-
rücksichtigt werden.“

Die Radeberger Heimatzeitung bedankt sich beim Innenministerium sowie bei Landrat Michael Harig für die ausführlichen Informationen.
Text und Fotos: Red.


Nach Altlastbeseitigung Renaturierung


Seit dem 11. Juli, rena-
turiert der Forstbezirk Dresden in Zusam-
menarbeit mit der Un-
teren Naturschutzbe-
hörde der Stadt Dres-
den die alte Müllhalde, die sich am Stadtrand von Radeberg bzw. am Rand der Dresdner Heide befindet. Entstanden war diese Müllkippe vor ca. 40 Jahren durch das Abla-
gern von Bauabfällen am Ende der Garten-
anlage Elsa-Fenske-Straße/Forststraße. Derzeit erfolgen die zur Renaturierung notwendige Verlegung eines Fließgewässers sowie der Abtransport des Aushubes mittels LKW’s zur ehemaligen Robotron-Halde. Geplant ist, diese ebenfalls in naher Zukunft zu sanieren. Mit dieser Maßnahme wird wieder ein Stück intakte Natur am Rande der Dresdener Heide hergestellt. Die Bauzeit wird ca. 3-4 Wochen betragen.
Text/Foto: Red., Quelle: Stadt Radeberg


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