"die Radeberger" Heimatzeitung - Archiv



Onlineausgabe vom 22. Dezember 2011

Es ist Weihnachtszeit und das Jahr 2012 neigt sich dem Ende zu.
Zeit, die uns Gelegenheit gibt zurückzuschauen auf Vergangenes,
in der wir Kraft schöpfen können für neue, vor uns liegende Aufgaben.
Zeit für gemütliche Stunden im Kreise der Familie und der Liebsten.

Wir, das Team Ihrer Heimatzeitung „die Radeberger“ wünschen Ihnen
ein freudenreiches und besinnliches Weihnachtsfest
mit vielen glücklichen Stunden und einen wunderschönen Jahreswechsel.

Seien Sie gespannt auf das Zeitungsjahr 2012 mit Ihrer „Radeberger“. Neues erwartet Sie bereits mit der ersten Ausgabe und natürlich sind wir für Sie wieder in unserer Heimat unterwegs, um auch im Jahr 2012 aktuell aus den Städten und Gemeinden zu berichten.
Übrigens, ab dem neuen Jahr finden Sie Ihre Heimatzeitung immer samstags im Briefkasten.
Alle wichtigen Informationen dazu in der nächsten Ausgabe.


Resolution der Großen Kreisstadt Radeberg
zu den grausamen Verbrechen von Rechtsextremen
in Deutschland


Verabschiedet vom Stadtrat in seiner Sitzung am 14.12.11, eingereicht vom OB gemein-
sam mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU, Die Linke, Freie Wähler und SPD/Grüne

Erschüttert haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass rechtsextremistische Verbrecher unbehelligt über Jahre ihre Gräueltaten systematisch ausführen konnten und die Opfer oben-
drein verhöhnt wurden. Nicht hinzunehmen ist, dass auch der Verfassungsschutz rechte Gewalt vollkommen falsch eingeschätzt hat.
Diese Mordserie erschüttert unsere ganze Gesellschaft und unsere demokratische Kultur. Bei den Opfern können wir uns nur entschuldigen. Für das Versagen des Staates, aber auch für unser Versagen als politisch Verantwortliche.
Aufgrund unerträglicher Fehler und Fehleinschätzungen der Sicherheitsbehörden konnte eine rechtsextreme Gruppierung 13 Jahre lang unbemerkt schwerste Gewalttaten begehen. Damit muss jetzt endgültig Schluss sein.
Wir erwarten nun von Polizei und Justiz, aber auch von den Parlamenten und Regierungen in Bund und Ländern, dass die Morde und deren rechtsextremistisches Umfeld mit aller Konse-
quenz umfassend und zügig aufgeklärt werden. Dabei sind wir uns einig, dass die Strukturen und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen.
Demokraten haben aus ihrer gemeinsamen Geschichtserfahrung die Verpflichtung übernom-
men, dass der menschenverachtenden Ideologie der Nazis unter allen Umständen Paroli ge-
boten werden muss. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass rassistisches Gedankengut und fremdenfeindliche Verbrechen in unserer Gesellschaft widerspruchslos hingenommen und von der Strafverfolgung ignoriert werden.
Rechtsextremismus ist kein Randproblem, sondern findet mitten in unserer Gesellschaft statt. Intoleranz, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassenhass als Kern einer menschenverachtenden Weltanschauung ist u. a. über die NPD in unseren demokratischen Strukturen scheinbar legitimiert. Dem wollen wir entgegenwirken: Rechtsextreme Männer und Frauen dürfen keinen Platz in einem demokratischen Staat haben. Bei allen Diskussionen über Strafverfolgung und Verbote dürfen wir eines nicht vergessen:
Rechtsextremes Gedankengut und rechtsextremistische Verbrechen können wir nur verhin-
dern, wenn sich die Bürgergesellschaft im Kampf gegen die demokratiefeindlichen, rechten Extremisten zusammenschließt.
Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden.
Dazu gehört auch die Prüfung eines erneuten Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD.
Alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind aufgerufen, sich mit uns gemeinsam unmiss-
verständlich gegen rechtsextremes Gedankengut zu stellen und dem gesellschaftlichen Um-
feld des Rechtsextremismus den Boden zu entziehen.
Gerhard Lemm – Oberbürgermeister                i.V. Thomas Israel – Fraktion CDU
Siegfried Hennig – Fraktion Die Linke                i.V. Harry Hauck – Fraktion Freie Wähler
Karin Saupe – Fraktion SPD/Grüne



Elternbeiträge steigen auch in Radeberg


Seit 2002 konnten sie stabil gehalten werden, die Elternbeiträge zur Finanzierung eines Be-
treuungsplatzes in den Kindertagesstätten. Doch wie in den Privathaushalten, so schlagen auch in den Kommunen die gestiegenen Be-
triebskosten zunehmend zu Buche. Die Gründe hierfür sind vor allen Dingen Erhöhungen bei Strom und Heizung sowie Tarifanpassungen und Mehrausgaben bei den Personalkosten. Vor die-
sem Hintergrund hatten sich nun auch die Rade-
berger Stadträte auf ihrer letzten Sitzung mit dieser Problematik beschäftigt und letztendlich eine Erhöhung der Elternbeiträge beschlossen. Bereits im Jahr 2010 hatte die Stadt Radeberg über die kommunalen Zuschüsse hinaus 119.000 Euro dazugezahlt und auch 2011 rechnet man im Rathaus trotz nochmaliger Erhöhung der eigenen Zuschüsse mit einer weiteren Zah-
lung von ca. 110.000 Euro zusätzlich.

Erhöhung im gesetzlichen Rahmen
In Sachsen erfolgt die Finanzierung der Betreuung in einer Kita durch die Kommune, durch Zu-
schüsse des Landes und durch die Elternbeiträge. Mit der nun beschlossenen Erhöhung be-
wegt sich die Stadt durchaus im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen. Denn die Höhe der Elternbeiträge ist im Sächsischen Gesetz zur Förderung von Kindertageseinrichtungen gere-
gelt. Demnach sollen sich die Elternbeiträge im Krippenbereich zwischen 20 und 23 %, im Kin-
dergarten und Hort zwischen 25 und 30 % bewegen. Legt man nun die Betriebskostenab-
rechnung 2010 zu Grunde, dann waren bis dato für die Eltern im Krippenbereich 21,31 %, im Kindergarten 28,41 % und im Hort 28,48 % in Radeberg fällig gewesen. Mit der beschlosse-
nen Erhöhung steigen ab dem 1.1.2012 nun die Beiträge in der Krippe auf 22 % sowie in Kindergarten und Hort einheitlich auf 29 %.
Im Klartext:
Krippe (9h)                bisher 169 EUR neu 174,50 EUR
Kindergarten (9h) bisher 104 EUR neu 106,30 EUR
Hort (6h)                bisher 61 EUR neu 62,10 EUR
Text und Foto: Red.


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