"die Radeberger" Heimatzeitung - Archiv



Onlineausgabe vom 22. Mrz 2012

600 Jahre Stadtrecht Radeberg


Postsäule eingeweiht und und Festakt im Kaiserhof


Am 16. März 1412 bekam Radeberg sein Stadtrecht verliehen. Auf den Tag genau 600 Jahre später, am Freitag letzter Woche, feierte die Große Kreisstadt dieses Ereignis.

Rund 200 geladene Gäste waren am Abend im Kaisersaal erschienen, um der Stadt ihre Glückwünsche zu überbringen. Unter ihnen auch Sachsens Ministerpräsident, Stanislaw Tillich und Landrat Michael Harig.

Der Wappenstein von Radebergs neuem
Wahrzeichen, der Postsäule. Am Freitag
letzter Woche wurde diese feierlich enthüllt
und sorgte bei den zahlreichen Besuchern dieses Aktes für staunende Gesichter.


Vorrausgegangen war dem Festakt die feierliche Enthüllung der historischen Postsäule auf dem Radeberger Markt, mit welcher sich die Stadt quasi selbst ein Geschenk machte.

Für Ministerpräsident Tillich ist „Radeberg
ein Technologiestandort, welcher auf seine Tradition aufbaut und so noch ein erhebliches Zukunftspotential besitzt“.


„Suche der Stadt Bestes“, so Landrat Harig, welcher Radeberg lobte für die niedrigste Arbeitslosenquote in Sachsen. „Komunalpo-
litik ist Sachpolitik“, so Harig weiter.

Text und Fotos: Red.


Kritik am Landesentwicklungsplan Sachsen


Der Landesentwicklungsplan, das ist ein fachübergreifendes Konzept für die weitere Entwick-
lung des Freistaates. Abgesteckt wird in diesem die geordnete räumliche Entwicklung Sach-
sens für die nächsten zehn Jahre. Reagiert werden soll mit diesem Werk unter anderem auf die Herausforderungen durch den demografischen Wandel genauso wie auf die klimatischen Veränderungen oder den notwendigen Energieumstieg und Sachsen so zukunftsfähig gestal-
tet werden. In einer Pressemitteilung äußerte sich der sächsische Innenminister Markus Ulbig zu diesem Thema: „Der Freistaat Sachsen ist unsere Heimat. Das Land bleibt dann schön und lebenswert, wenn wir es beständig weiter entwickeln. Wir wollen eine Heimat, in der wir gut leben und arbeiten können und in der sich die Wirtschaft positiv entwickelt. Sachsen wird sich in den nächsten Jahren weiter verändern. Die Einwohnerzahlen gehen zurück und die Men-
schen werden älter. Auch der Klimawandel und die weiter fortschreitende Globalisierung schaffen Rahmendaten, auf die sich die Landesplanung schon jetzt einstellt. Wir müssen an die Zukunft denken und die Entwicklung unseres Landes verantwortungsbewusst gestalten.“
Mit dem vorgelegten Entwurf des LEP präsentiert die Staatsregierung ihre Vorstellung zur zukünftigen Landesentwicklung als eine Diskussionsgrundlage, mit der sich die Öffentlichkeit durchaus kritisch befassen soll. Und erste Kritikpunkte seitens der Stadt Radeberg und der Gemeinde Arnsdorf gibt es bereits. Kritikpunkte vor allen Dingen in Sachen Soziale und Bil-
dungseinrichtungen. Diese sollen, verständlicher Weise, in ihrer Struktur und räumlichen Ver-
teilung in Sachsen an die Bevölkerungsentwicklung angepasst werden. Doch die sich hieraus ergebenden Konsequenzen sehen Oberbürgermeister Gerhard Lemm und auch die Bürger-
meisterin der Gemeinde Arnsdorf, Martina Angermann, durchaus kritisch und sogar teilweise dramatisch.

Red: Herr Lemm, in einer Pressemitteilung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kom-
munalpolitik Sachsen e.V., welcher Sie vorstehen, begrüßen Sie ja grundsätzlich, dass eine Fortschreibung des Landesentwicklungsplans eingeleitet wird. Allerdings kritisieren Sie auch durchaus heftig die vorgesehene enge standörtliche Ausrichtung der Schulen am Zentrale Orte Prinzip. Wo liegt hier aus Ihrer Sicht das Problem?

OB Lemm: „Das Problem ist doch nicht zu übersehen. Wieso soll es denn in Wachau und Arns-
dorf keine Grundschule mehr geben und in Ottendorf-Okrilla keine Mittelschule, obwohl die Schüler da sind? Wir erleben doch gerade in Radeberg immer noch die Probleme, die bei der letzten Schul-
schließungsarie entstanden sind. Und wo bitte sollten wir denn diese Schüler alle unterbringen? Im Ergebnis müssten wir dann tatsächlich im großen Stil neu bauen, ohne dafür genug Geld zu haben. Dafür stünden dann die Schulen im Umland leer, deren Schüler wir zudem teuer und zeit-
aufwändig nach Radeberg befördern müssten. Das ist doch glatter Wahnsinn. Für das Geld sollte man besser die dringend benötigte Südumfahrung bauen, um die Verkehrssituation in der Stadt zu entlasten. Aber die ist ja ausgerechnet im selben Plan gestrichen worden. Das können wir nicht ohne Widerspruch hinnehmen.“



Großer Fotowettbewerb


im Jubiläumsjahr 600 Jahre Stadtrecht Radeberg




Ebenfalls kritisch äußerte sich Bürgermeisterin Martina Angermann zu diesem Thema:
„Die Art und Weise, wie insbesondere mit dem ländlichen Raum umgegangen wird, ist mehr als fragwürdig. Aus Sicht der Gemeinde Arnsdorf führt der LEP eher zu einer ‚Entsiedlung’ und Ent-
wertung des ländlichen Raumes als zu dessen Entwicklung. Die Verbesserung der Entwicklungs-
möglichkeiten des ländlichen Raumes muss daher dringend angemahnt werden. Das grundsätzlich berechtigte und in der Landesplanung allgemein anerkannte Zentrale-Orte-Prinzip darf nicht als Vorwand missbraucht werden, die Entwicklung des ländlichen Raumes sowie die kommunale Selbstverwaltung zu beschneiden und den erforderlichen Ausbau der (sozialen) Infrastruktur zu-
rückzuschrauben. Der Grundsatz der gleichwertigen Entwicklungschancen muss eingehalten werden. So kann es nicht sein, dass plötzlich unsere neu sanierte Grundschule nach diesem Plan nicht in ihrem Bestand gesichert bleibt, sondern Grundschulen nur in Grundzentren und Mittel-
schulen nur in Mittelzentren erhalten bleiben sollen. Und an den Standorten der festgeschriebenen Grundschulen sollen sich auch noch die Standorte der Kitas/Horte orientieren. Offensichtlich kam es den verantwortlichen Planern bei diesen Festlegungen zu sehr auf die Worte „Grund-“ und „Mittel-„ an. Der ländliche Raum wäre, wenn diese Pläne so umgesetzt würden, in kürzester Zeit seiner Infrastruktur beraubt! Auch die Ausweisung von Baugebieten wäre nach dem Entwurf des LEP im ländlichen Raum nur noch in Ausnahmefällen möglich. Hier würde die kommunale Pla-
nungshoheit/Selbstverwaltung in unangemessener Weise beschnitten.“


Der Landesentwicklungsplan stellt die Gemeinde Arnsdorf aber gleich noch vor ein weiteres Problem. „Außerdem müssen wir in Arnsdorf um unseren Status ‚Gemeinde mit besonderer Ge-
meindefunktion Gesundheit/Soziales’ bangen. Dieser Status würde uns spätestens vier Jahre nach rechtskräftigem Erlass des Landesentwicklungsplanes aberkannt werden. Der Entwurf dieses Pla-
nes sieht nämlich besondere Gemeindefunktionen nur noch für die Kategorien Tourismus, Verkehr und Gewerbe vor, die im zu überarbeitenden Regionalplan dann umgesetzt werden müssten. Da würde der Freistaat sein eigenes Krankenhaus, welches ja nicht in einem „Zentralen Ort“ ange-
siedelt ist, aus unserer Sicht in ungenügender Weise sichern. Die eher städtische Infrastruktur, die wir als Gemeinde für solch ein Krankenhaus vorhalten müssen, wäre nach diesem Plan nur schwer zu halten, da dann entsprechende Förderungen wegfallen. Alles in allem scheint es, als wolle der Freistaat den Landesentwicklungsplan „benutzen“ die Gemeinden zu Zusammenschlüs-
sen zu zwingen, da es zur Zeit schwer möglich ist, eine gesetzlich geregelte Gemeindegebietsre-
form durchzusetzen“
, so die Bürgermeisterin abschließend.

In wie weit diese Kritikpunkte berücksichtigt werden, bleibt vorerst noch abzuwarten. Fakt ist jedoch, dass momentan einiges an Handlungsbedarf besteht. Den Entwurf des Landesent-
wicklungsplanes 2012 gibt es im Internet unter www.landesentwicklung.sachsen.de
Text: Red., Quelle: Sächsisches Staatsministerium des Innern



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