"die Radeberger" Heimatzeitung - Archiv



Onlineausgabe vom 4. November 2010


Finanzpaket geschnürt
und beschlossen


Die neue Haushaltssatzung für den Zweijahreshaushalt 2011/2012 ist beschlossen. Mit einer Gegenstimme und 24 Ja-Stimmen segneten die Stadtväter während ihrer Ratssitzung am Mitt-
wochabend letzter Woche den neuen Doppelhaushalt ab. Bereits im Vorfeld wurde in den Aus-
schüssen, in den Ortschaftsräten sowie in den beratenden Gremien viel über das neue Finanz-
paket diskutiert. Unterm Strich, so sieht es momentan der Haushaltsplan vor, wird trotz des Wegbruchs von Einnahmen die Stadt Radeberg weiter investieren. Wie das geht, wie sich die Finanzlage der Stadt Radeberg entwickelt hat und was im Detail geplant ist, das konnten wir in unserem Interview mit OB Gerhard Lemm in Erfahrung bringen.

Red.: Herr Oberbürgermeister Lemm, wieso eigentlich ein Zweijahreshaushalt?

OB Lemm:
Zunächst mal ist der Verwaltungsaufwand geringer, als wenn jedes Jahr neu geplant werden müsste. Es ist zudem damit sichergestellt, dass am Jahresanfang ein rechtskräftiger Haushalt besteht, also investiert und ausgeschrieben werden kann. Wer da schneller ist, erzielt oft günstigere Preise als zu einer Zeit, wo alle investieren.



Red.:
Was sind die Schwerpunkte des Zweijahreshaushaltes?


OB Lemm:
Investiv der Ausbau der Lud-
wig-Richter-Schule, die Anpas-
sung der Kinderbetreuung an den erfreulicherweise nach wie vor hohen Bedarf,
bessere Bedingungen für die Feuerwehren, speziell in Großerkmannsdorf.


Der hintere Bereich der Ludwig-Richter-Mittelschule.
Hier könnte der Erweiterungsbau entstehen.


Red.: Und wie steht es um Radeberg und seine Finanzen?

OB Lemm:
Die gute Nachricht ist, dass der Haushalt ausgeglichen ist, die Steuern nicht erhöht werden müssen, keine Kredite aufgenommen, sondern im Gegenteil alte zurückgezahlt werden und weiter investiert werden kann. Die schlechte Nachricht ist, dass dafür unsere über Jahre müh-
sam angesparten Rücklagen draufgehen.

Red.: Wie entwickelte sich die Finanzlage der Stadt seit der Finanzkrise?

OB Lemm:
Die Finanzkrise kommt systembedingt bei uns verspätet an, nämlich jetzt mit voller Wucht.
So ist etwa unser Einkommensteueranteil schon 2009 um 260.000,- Euro eingebrochen, 2010 nochmals um 200.000,- Euro und schrumpft 2011 um weitere 100.000,- Euro. Noch schlimmer bei der Gewerbesteuer, die ist schon 2009 im Vergleich zu 2008 um 1,4 Millionen Euro einge-
brochen, 2011 wird sie noch mal 1,4 Millionen geringer ausfallen als dieses Jahr. Das ist schon dramatisch und zwingt uns eben, unsere Reserven, die wir gottlob vorausschauend gebildet hatten, fast vollständig aufzubrauchen.

Red.: Sind für die Zukunft Tendenzen erkennbar?

OB Lemm:
Da schauen wir natürlich etwas in die Glaskugel. Erweist sich der aktuell vielbeschworene Auf-
schwung XL als stabil, dann käme dies – wiederum zeitverzögert – 2013 teilweise bei uns an, 2015 wären wir optimistisch betrachtet wieder auf dem Stand von 2008. Damit ließen sich dann weiter Schulden abbauen und langsam auch wieder Reserven aufbauen. Kommt das an-
ders, dann wären auch wir so gut wie Pleite, zumindest könnten wir nicht weiter investieren.

Red.: Sind größere Projekte, welche aufgrund der Finanzkrise gestrichen wurden (z.B. Erwei-
terungsbau Ludwig-Richter-MS), wieder mit eingestellt bzw. geplant wurden?


So könnte der Erweiterungsbau der
Ludwig-Richter-Mittelschule aussehen.


OB Lemm:
Ja, wie gesagt, ist der in diesem Jahr wegen Ausfalls jeder Förderung gestrichene Ausbau der Ludwig-Richter-Schule wieder neu eingeplant worden. Allerdings mussten auch Projekte, die nach unserer mittelfristigen Planung jetzt dran gewesen wären, verschoben werden, wie etwa der Turnhallenbau in Ullersdorf.

Red.: Wie steht es um den Schuldenabbau der Stadt Radeberg?

OB Lemm:
Da sind wir bisher sehr gut vorangekommen. Den höchsten Schuldenstand hatten wir 1997 nach Offenlegung und Einarbeitung der kurz nach der Einheit verdeckt aufgenommen Schulden mit 34 Millionen Euro. 1999 lagen wir dann trotz Übernahme weiterer Schulden im Zuge der Eingemeindungen schon gut eine Million Euro niedriger. Am Ende dieses Jahres werden es noch 8,8 Millionen Euro sein. Wir haben also bislang deutlich über 25 Millionen Euro Kredite zurückgezahlt. Die Pro Kopf Verschuldung ist von damals 2200,- Euro auf 480,- Euro gesunken. Dadurch sind die Zinsen, die wir zahlen müssen, von 2,4 Millionen Euro auf 384.000,- Euro zurückgegangen. Sonst wären wir schon längst am Ende.

Red.: Sind Förderprogramme, Hilfen oder Zuwendungen für Radeberg von Land oder Bund in Aussicht oder zu erwarten?

OB Lemm:
Wir hoffen natürlich weiter auf Fördermittel und beantragen sie entsprechend. Aber wir wissen auch, dass der Staat insgesamt weniger Geld hat und es zudem viele Kommunen gibt, denen es deutlich schlechter geht als uns. Deshalb bin ich da nicht sehr optimistisch.


Zu Besuch an der Basis


Zu Besuch in der FFW Arnsdorf war am Freitag letzter Woche der Landespolizeipräsident Bernd Merbitz (li.) gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabge-
ordneten Aloysius Mikwauschk (2. v. li.). Im Gespräch mit Bür-
germeisterin Martina Anger-
mann sowie den Kameradin-
nen und Kameraden der Weh-
ren von Arnsdorf, Fischbach, Wallroda und Kleinwolmsdorf ging es vor allem darum, he-
rauszufinden wo „der Schuh drückt“. Eines der Probleme, welches dem Arnsdorfer Wehrleiter am Herzen lag, war die Gründung und der Aufbau einer Jugendwehr. „Denn“, so erklärte Bürgermeisterin Angermann, „seit der Schließung der Schule gibt es in der FFW Arnsdorf ein echtes Nachwuchsproblem.“ Hier stellte Merbitz Hilfe in Aus-
sicht. „Kurzfristig werden wir einen Termin vereinbaren“, so der Landespolizeipräsident, „um uns zusammenzusetzen und über die konkrete Hilfe zu beratschlagen.“ Im Detail könnte Merbitz sich vorstellen, öffentlichkeitswirksam zu agieren, die Jugend gezielt anzusprechen und hierfür auch benötigte Gelder bereitzustellen. Weitere Probleme, welche zur Sprache kamen, waren die angedachten Kürzungen der finanziellen Zuweisungen für die Freiwilligen Feuerwehren sowie die Frage nach dem Zeitpunkt der Einführung des lang ersehnten Digital Funks. Zur Einführung des Digital Funks konnte kein konkreter Termin in Erfahrung gebracht werden, da es sich hierbei um einen sehr komplexen Vorgang handelt. Zu den finanziellen Mitteln für die Wehren war folgendes zu hören: Trotz aller Kürzungen wurden in den letzten zwei Jahren 52 Mio. EUR in die Freiwilligen Feuerwehren investiert. Das ist bundesweit ein-
malig. Hierzu kommen noch Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket und trotz der schlechten Finanzlage ist in Sachsens Haushalt mehr Geld für die Jugendfeuerwehren eingestellt worden. Abschließend äußerten sich Landtagsabgeordneter Mikwauschk und Landespolizeipräsident Merbitz dankend und anerkennend über die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren.
Text + Foto: Red.


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